Tierschutzpartei : Europawahl 2014 – Ergebnis

Für die Tierschutzpartei war die Europawahl 2014 sehr erfolgreich, denn diese Partei ist nun mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten! Dieses für den Tierschutz erfreuliche und ermutigende Ergebnis beruht weniger darauf, dass der Stimmenanteil  der Tierschutzpartei bei den Europawahlen sich von 1,1% in 2009 auf 1,2% in 2014 erhöhte als vielmehr auf dem geänderten Wahlrecht, durch welches die Mindestprozentgrenze fortgefallen war.

Hinzu kommt, was keinesfalls unwichtig ist, dass die Tierschutzpartei mit ihrem Stimmenanteil weit über der Mindestgrenze von 0,5% liegt und daher wie bisher Mittel aus der staatlichen Parteien- finanzierung beanspruchen kann, wodurch auch in finanzieller Hinsicht die Zukunft der Partei gesichert sein dürfte.

Der Stimmenanteil der Tierschutzpartei erhöhte sich bei der Europawahl 2014 gegenüber der von 2009 zwar nur um 0,1%, doch vergleicht man die Wählerzahlen, so zeigt sich ein für diese Partei noch viel günstigeres Bild: Bei der Europawahl 2009 hatte die Tierschutzpartei 134.000, hingegen bei der in 2014 ca. 185.000 Wähler, das ist eine Steigerung von etwa 37%!

Dieses Ergebnis ist besonders positiv zu bewerten, wenn man bedenkt, dass einige Landesverbände der Tierschutzpartei keinen eigenen Vorstand haben, wodurch die Arbeit auf Landesebene verständlicherweise beeinträchtigt wird. Ein Beispiel hierfür ist Berlin. Dort konnte die Partei auch ohne aktivem Landesvorstand ihre Stimmenzahl in der Europawahl 2014 im Vergleich zu der von 2009 um 59,7% erhöhen! Im übrigen sei hierzu auf die Ergebnisse der Tierschutzpartei in den einzelnen Bundesländern verwiesen, die auf der Webseite von tierrechte-tv mit den jeweiligen Vergleichszahlen für 2009 und 2014 tabellarisch zusammengestellt sind. 

Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Tierschutzpartei solche positiven Wahlergebnisse erreicht, dürfte – wie auch andere Untersuchungen beweisen – ihr Name sein, der auf ein deutliches Bekenntnis zum Tierschutz hinweist.

Wie sehr der Tierschutz ein zentrales Motiv ist, gerade die Tierschutzpartei zu wählen, zeigen eindrucksvoll auch Vergleiche mit der ödp: Wie schon in früheren Wahlen konnte diese Partei trotz weit größerer Mitgliederzahl nur einen viel geringeren Stimmenanteil als die Tierschutzpartei erreichen. Die ödp tritt zwar auch für den Tierschutz ein, aber nicht so konsequent und deutlich wie die Tierschutzpartei. Dass die ödp mit 0,6%  der Stimmen – ebenso wie die Tierschutzpartei mit 1,2% – nunmehr einen Abgeordneten in das Europaparlament entsenden kann, ist aus Sicht des Tierschutzes durchaus erfreulich, denn sie steht mit ihrem umwelt- und tierfreundlichen Programm der Tierschutzpartei im Vergleich zu den anderen  Parteien ziemlich nahe.

Die Tierschutzpartei sieht sich laut ihrem Grundsatzprogramm als „Teil der Tierrechtsbewegung” und auch in ihrem Programm zur Europawahl 2014 betonte sie ihren Anspruch, Stimme der Tiere zu sein. Es ist daher zu hoffen, dass – obgleich die Tierschutzpartei nur einen Abgeordneten stellt – „die Stimme der Tiere” zukünftig sehr deutlich im Europaparlament zu hören sein wird. Ich bin da jedenfalls durchaus zuversichtlich.

hb

Tierschutzpartei in der Europawahl 2014 > Tabellen

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Tierschutzpartei : Europawahl 2014

Mitgefühl ist wählbar! – so lautet die Überschrift eines Flyers der Tierschutzpartei zur Europawahl 2014. Dieser Satz hat mich wirklich berührt, denn er steht ganz im Gegensatz zur üblichen Wahlwerbung der Parteien mit irgendwelchen Köpfen und Politparolen, die mich zumeist eher langweilen als ansprechen.

Dass sich dieses Mitgefühl nicht allein auf Menschen beschränkt, sondern auch Tiere einschließt, ist auf dem Flyer bereits auf den ersten Blick erkennbar. Vorn in der Mitte ist ein Bild: Nicht ein Politikerkopf  – nein, ein Kaninchen, umrahmt von Küken, ist dort zu sehen! Das Kaninchen, als typisches Versuchstier, weist auf ein zentrales Ziel der Tierschutzpartei hin, nämlich Verbot der Tierversuche in der EU. Hühner sind wie Rinder, Schweine, Kaninchen usw. bevorzugte Opfer der tierquälerischen Massentierhaltung, die in der Landwirtschaft der EU von größter Bedeutung ist. Darüber hinaus gibt es noch viele andere Beispiele, die geradezu erschreckend deutlich zeigen, welch geringen Stellenwert der Tierschutz in der EU hat. 

Leider hat die Tierschutzpartei völlig Recht, wenn sie dazu auf ihrem Flyer feststellt: „Trotz verbindlicher Gesetze und Richtlinien, Tiere vor Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten zu bewahren, sind in der Europäischen Union, unserem grenzenlosen Wirtschaftsraum, grenzenlose Tierquälerei und Tierausbeutung nach wie vor an der Tagesordnung.“ Indem sie auf, „die unermesslichen Leiden der Tiere“ hinweist, fordert die Tierschutzpartei, dass endlich der „Tierschutz auf die Agenda der EU-Politik“ kommt und der „Tierschutz in der Europäischen Union nicht länger ein bloßes Lippenbekenntnis bleibt!“

Wenn ich an die etablierten Parteien denke, für die der Tierschutz bestenfalls nur ein Randthema ist, dann halte ich es für wahrscheinlich, dass  der Tierschutz  in der EU weiterhin ein bloßes Lippenbekenntnis bleiben wird. Andererseits bin ich mir aber sicher, dass unter den Wählerinnen und Wählern viele sind, denen das furchtbare Leid der Tiere in der EU nicht gleichgültig ist. Deren Stimme für die Tierschutzpartei hat gerade bei der Europawahl 2014 besonderes Gewicht, weil es bei ihr – im Gegensatz zu den Bundestags- und Landtagswahlen – keine Prozenthürde gibt.

Vielleicht wundert sich nun mancher Leser, dass ich mich in diesem Blog, wo die Tierethik im Mittelpunkt steht, so ausführlich für die Tierschutzpartei einsetze. Die Erklärung hierzu ist einfach: Wie Arthur Schopenhauer in seiner Mitleidsethik begründet, beruht Ethik und damit auch Tierethik auf einem allumfassenden, also auch die Tiere einbeziehenden Mitleid oder, was dem heutigen Verständnis wohl noch eher entspricht, auf Mitgefühl. Die Tierschutzpartei ist die einzige Partei, die dieses Mitgefühl für Tiere als Grundlage politischen Handelns hervorhebt und das im oben erwähnten Flyer deutlich zum Ausdruck bringt.

Über Tierethik zu schreiben ist gut, noch besser aber ist es, Tierethik zu verwirklichen. In dieser  Hinsicht kommt für mich aus den genannten Gründen bei der Europawahl 2014 allein die Tierschutzpartei in Frage. In ihr sehe ich die durchaus reale Chance, den Tieren im Europa-Parlament, das immer wichtiger wird, eine Stimme zu geben. Ob die Tierschutzpartei dort stets alle (vielleicht mitunter sehr unrealistischen) Erwartungen erfüllen kann, vermag ich natürlich nicht mit Sicherheit vorherzusagen – doch auf jeden Fall und ohne jeden Zweifel gilt die Aussage auf dem Flyer der Tierschutzpartei: Die Tiere haben Ihre Stimme verdient!

hb

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Europawahl 2014 : Tierschutz und Parteien

Welche Bedeutung hat der Tierschutz für die Parteien bei der Europawahl 2014? Ich habe mir hierzu die von der Bundeszentrale für politische Bildung > online veröffentlichten Profile der an der Europawahl 2014 teilnehmenden Parteien angesehen. Das Ergebnis ist – jedenfalls aus Sicht der Tierethik und daher auch für mich – äußerst enttäuschend. Als einzigen Lichtblick in dieser Hinsicht fand ich dort nur eine Partei, für die der Tierschutz ein wirkliches Anliegen ist, nämlich die Tierschutzpartei. Zu dieser Partei heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale, von der ich wohl annehmen darf, dass sie einigermaßen objektiv ist: „Das Kernanliegen der Tierschutzpartei ist ein konsequenter Umwelt- und Tierschutz, etwa durch die Aufnahme von Grundrechten für Tiere in Grundgesetz und europäische Verträge.“  Ergänzend dazu verweist die Bundeszentrale auf das Grundsatzprogramm der Tierschutzpartei, in welchem die Partei die Aufnahme eines eigenen Tierschutzartikels in das Grundgesetz fordere. Damit unterstreiche sie ihre Forderung nach Abkehr vom anthropozentrischen Denken, bei welchem allein der Mensch im Mittelpunkt steht. Genau darum geht es auch in der Tierethik.

Entsprechend ihrem Grundsatzprogramm ist das Programm der Tierschutzpartei zur Europawahl 2014. So lägen die Schwerpunkte der Partei, wie die Bundeszentrale betont, im Tier- und Umweltschutz. In ihrem Programm kritisiere die Partei den unzureichenden europäischen Tierschutz und spräche sich deutlich gegen Massentierhaltung und Tierversuche aus. Die Tierschutzpartei fordere eine Überarbeitung des Vertrages von Lissabon im Hinblick auf Tierschutz, Tierrechte, Umweltschutz, und zwar z. B. durch einen grundlegenden Tierschutzartikel. Darüber hinaus gehören zu den wichtigsten Forderungen der Tierschutzpartei ein vollständiges Jagdverbot und ( was keineswegs unwichtig ist ) eine Erhöhung des EU-Budgets für Tierschutz. Wer es noch genauer wissen will und sich z. B. für die ebenfalls zentralen Ziele der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (wie die Tierschutzpartei mit ihrem vollen Namen heißt) im Bereich des Umweltschutzes interessiert, dem empfehle ich, sich deren Europawahlprogramm zu besorgen. Es lohnt sich.

Mit dem (oben auszugsweise dargestellten) Profil der Tierschutzpartei zeigt die Bundeszentrale für politische Bildung, dass alle, denen das Wohl der Tiere am Herzen liegt, bei der Europawahl 2014 durchaus die Möglichkeit haben, ihre Stimme für den Tierschutz abzugeben. Für mich als Tierrechtler ist Tierethik nicht bloß eine philosophisch-theoretische Frage, sondern vor allem ein höchst politisches Anliegen, was – wie ich meine – im Wahlprogramm der Tierschutzpartei deutlich zum Ausdruck kommt. Deshalb kann ich, worin mich die Infos der Bundeszentrale bestärken, bei der Europawahl 2014 nur eine Partei wählen – die Tierschutzpartei!

Übrigens, allein schon im Hinblick darauf, dass bei der Europawahl 2014 erstmalig keine %-Hürde gilt und die Ergebnisse der Tierschutzpartei bei den vorigen Europawahlen erfreulich waren, dürfte das Argument der „verlorenen Stimme“ weniger denn je gelten. So zählt nun gerade bei der Europawahl 2014 jede Stimme für die Tierschutzpartei als Stimme für die Tiere!

hb

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