Tierschutzpartei : Europawahl 2014 – Ergebnis

Für die Tierschutzpartei war die Europawahl 2014 sehr erfolgreich, denn diese Partei ist nun mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten! Dieses für den Tierschutz erfreuliche und ermutigende Ergebnis beruht weniger darauf, dass der Stimmenanteil  der Tierschutzpartei bei den Europawahlen sich von 1,1% in 2009 auf 1,2% in 2014 erhöhte als vielmehr auf dem geänderten Wahlrecht, durch welches die Mindestprozentgrenze fortgefallen war.

Hinzu kommt, was keinesfalls unwichtig ist, dass die Tierschutzpartei mit ihrem Stimmenanteil weit über der Mindestgrenze von 0,5% liegt und daher wie bisher Mittel aus der staatlichen Parteien- finanzierung beanspruchen kann, wodurch auch in finanzieller Hinsicht die Zukunft der Partei gesichert sein dürfte.

Der Stimmenanteil der Tierschutzpartei erhöhte sich bei der Europawahl 2014 gegenüber der von 2009 zwar nur um 0,1%, doch vergleicht man die Wählerzahlen, so zeigt sich ein für diese Partei noch viel günstigeres Bild: Bei der Europawahl 2009 hatte die Tierschutzpartei 134.000, hingegen bei der in 2014 ca. 185.000 Wähler, das ist eine Steigerung von etwa 37%!

Dieses Ergebnis ist besonders positiv zu bewerten, wenn man bedenkt, dass einige Landesverbände der Tierschutzpartei keinen eigenen Vorstand haben, wodurch die Arbeit auf Landesebene verständlicherweise beeinträchtigt wird. Ein Beispiel hierfür ist Berlin. Dort konnte die Partei auch ohne aktivem Landesvorstand ihre Stimmenzahl in der Europawahl 2014 im Vergleich zu der von 2009 um 59,7% erhöhen! Im übrigen sei hierzu auf die Ergebnisse der Tierschutzpartei in den einzelnen Bundesländern verwiesen, die auf der Webseite von tierrechte-tv mit den jeweiligen Vergleichszahlen für 2009 und 2014 tabellarisch zusammengestellt sind. 

Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Tierschutzpartei solche positiven Wahlergebnisse erreicht, dürfte – wie auch andere Untersuchungen beweisen – ihr Name sein, der auf ein deutliches Bekenntnis zum Tierschutz hinweist.

Wie sehr der Tierschutz ein zentrales Motiv ist, gerade die Tierschutzpartei zu wählen, zeigen eindrucksvoll auch Vergleiche mit der ödp: Wie schon in früheren Wahlen konnte diese Partei trotz weit größerer Mitgliederzahl nur einen viel geringeren Stimmenanteil als die Tierschutzpartei erreichen. Die ödp tritt zwar auch für den Tierschutz ein, aber nicht so konsequent und deutlich wie die Tierschutzpartei. Dass die ödp mit 0,6%  der Stimmen – ebenso wie die Tierschutzpartei mit 1,2% – nunmehr einen Abgeordneten in das Europaparlament entsenden kann, ist aus Sicht des Tierschutzes durchaus erfreulich, denn sie steht mit ihrem umwelt- und tierfreundlichen Programm der Tierschutzpartei im Vergleich zu den anderen  Parteien ziemlich nahe.

Die Tierschutzpartei sieht sich laut ihrem Grundsatzprogramm als „Teil der Tierrechtsbewegung” und auch in ihrem Programm zur Europawahl 2014 betonte sie ihren Anspruch, Stimme der Tiere zu sein. Es ist daher zu hoffen, dass – obgleich die Tierschutzpartei nur einen Abgeordneten stellt – „die Stimme der Tiere” zukünftig sehr deutlich im Europaparlament zu hören sein wird. Ich bin da jedenfalls durchaus zuversichtlich.

hb

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Bundestagswahl 2013: Parteien und Tierschutz

Zum Tierschutz in der Bundestagswahl 2013 hat die Albert-Schweitzer-Stiftung nicht nur den bisher im Bundestag vertretenen, sondern auch einigen kleineren Parteien 18 Wahlprüfsteine vorgelegt. Hierbei wurden auch folgende Parteien, die ich hier nur in Kurzbezeichnung nenne, befragt, und zwar in dieser Reihenfolge: Piraten, ÖDP, Tierschutzpartei, Violette, AfD.

Die Wahlprüfsteine, die von der Stiftung in ihrer Website veröffentlicht wurden, betreffen die wohl brennendsten Probleme des Tierschutzes, wobei die Antworten der Parteien durchaus aufschlussreich sind. Bereits in der Zusammenfassung der Antworten wird sehr deutlich, dass CDU/CSU und FDP fast in allen Punkten wesentliche Verbesserungen für den Tierschutz nicht für erforderlich halten. Die mehr links orientierten Parteien (SPD, Linke, Grüne) äußern sich da erheblich positiver zum Tierschutz, jedoch ausgenommen zur Frage des Schächtens. Hiernach setzen sich, wie die Albert-Schweitzer-Stiftung die Antworten der genannten linken Parteien zusammenfasst, diese Parteien nicht dafür ein, dass das Schächten eingeschränkt wird. Für jeden wirklichen Tierschützer ein sehr bedauerliches Verhalten!

Vor einem endgültigen Urteil sollte man jedoch nicht bloß die Zusammenfassung, sondern auch den vollen Wortlaut der Antworten lesen. Das ist etwa hinsichtlich der ÖDP der Fall, wo zum Prüfstein „Verbot der Käfighaltung von Kaninchen” die Antwort der ÖDP mit „eher nein” zusammengefasst wird. Das scheint mir eine etwas irreführende Verkürzung zu sein, denn die ganze Antwort lautet: ”Die ÖDP setzt sich für die artgerechte Haltung von allen Tieren, natürlich auch von Kaninchen, ein.” Im übrigen sind die Antworten der ÖDP zum Tierschutz im Vergleich zu den etablierten Parteien durchaus tierfreundlich.

Selbstverständlich übertrifft die Tierschutzpartei in ihrer positiven und überzeugenden Einstellung zum Tierschutz alle anderen Parteien, so dass eigentlich diejenigen, denen das Wohl der Tiere wirklich am Herzen liegt, nur die Tierschutzpartei wählen können. Leider ist diese Partei zur Bundestagswahl 2013 nicht in allen Bundesländern wählbar. Daher müssen sich die Tierfreunde in den Bundesländern, in welchen die Tierschutzpartei nicht antritt, nach einer glaubhaften Alternative umsehen. Aber welche andere Partei ist, was Tierschutz angeht, glaubhaft? Versprechen können diese Parteien vor den Wahlen vieles, um so die Stimmen der Tierfreunde einzufangen. Bei den Parteien, die bereits auf Bundes- oder Landesebene in den Regierungen vertreten waren oder noch sind, lässt sich aber deren Glaubwürdigkeit überprüfen, und da ist das Ergebnis leider eher enttäuschend, ja oft sogar tief enttäuschend. Um so mehr ist zu hoffen, dass es der Tierschutzpartei künftig möglich sein wird, sich an allen wichtigen Wahlen zu beteiligen, um endlich den Tierfreunden in ganz Deutschland eine überzeugende Alternative bieten zu können.
hb

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