Europawahl 2014 : Tierschutz und Parteien

Welche Bedeutung hat der Tierschutz für die Parteien bei der Europawahl 2014? Ich habe mir hierzu die von der Bundeszentrale für politische Bildung > online veröffentlichten Profile der an der Europawahl 2014 teilnehmenden Parteien angesehen. Das Ergebnis ist – jedenfalls aus Sicht der Tierethik und daher auch für mich – äußerst enttäuschend. Als einzigen Lichtblick in dieser Hinsicht fand ich dort nur eine Partei, für die der Tierschutz ein wirkliches Anliegen ist, nämlich die Tierschutzpartei. Zu dieser Partei heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale, von der ich wohl annehmen darf, dass sie einigermaßen objektiv ist: „Das Kernanliegen der Tierschutzpartei ist ein konsequenter Umwelt- und Tierschutz, etwa durch die Aufnahme von Grundrechten für Tiere in Grundgesetz und europäische Verträge.“  Ergänzend dazu verweist die Bundeszentrale auf das Grundsatzprogramm der Tierschutzpartei, in welchem die Partei die Aufnahme eines eigenen Tierschutzartikels in das Grundgesetz fordere. Damit unterstreiche sie ihre Forderung nach Abkehr vom anthropozentrischen Denken, bei welchem allein der Mensch im Mittelpunkt steht. Genau darum geht es auch in der Tierethik.

Entsprechend ihrem Grundsatzprogramm ist das Programm der Tierschutzpartei zur Europawahl 2014. So lägen die Schwerpunkte der Partei, wie die Bundeszentrale betont, im Tier- und Umweltschutz. In ihrem Programm kritisiere die Partei den unzureichenden europäischen Tierschutz und spräche sich deutlich gegen Massentierhaltung und Tierversuche aus. Die Tierschutzpartei fordere eine Überarbeitung des Vertrages von Lissabon im Hinblick auf Tierschutz, Tierrechte, Umweltschutz, und zwar z. B. durch einen grundlegenden Tierschutzartikel. Darüber hinaus gehören zu den wichtigsten Forderungen der Tierschutzpartei ein vollständiges Jagdverbot und ( was keineswegs unwichtig ist ) eine Erhöhung des EU-Budgets für Tierschutz. Wer es noch genauer wissen will und sich z. B. für die ebenfalls zentralen Ziele der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (wie die Tierschutzpartei mit ihrem vollen Namen heißt) im Bereich des Umweltschutzes interessiert, dem empfehle ich, sich deren Europawahlprogramm zu besorgen. Es lohnt sich.

Mit dem (oben auszugsweise dargestellten) Profil der Tierschutzpartei zeigt die Bundeszentrale für politische Bildung, dass alle, denen das Wohl der Tiere am Herzen liegt, bei der Europawahl 2014 durchaus die Möglichkeit haben, ihre Stimme für den Tierschutz abzugeben. Für mich als Tierrechtler ist Tierethik nicht bloß eine philosophisch-theoretische Frage, sondern vor allem ein höchst politisches Anliegen, was – wie ich meine – im Wahlprogramm der Tierschutzpartei deutlich zum Ausdruck kommt. Deshalb kann ich, worin mich die Infos der Bundeszentrale bestärken, bei der Europawahl 2014 nur eine Partei wählen – die Tierschutzpartei!

Übrigens, allein schon im Hinblick darauf, dass bei der Europawahl 2014 erstmalig keine %-Hürde gilt und die Ergebnisse der Tierschutzpartei bei den vorigen Europawahlen erfreulich waren, dürfte das Argument der „verlorenen Stimme“ weniger denn je gelten. So zählt nun gerade bei der Europawahl 2014 jede Stimme für die Tierschutzpartei als Stimme für die Tiere!

hb

Tierschutzpartei : Europawahl 2009 > Ergebnisse

Themen des Tierethik – Blogs > hier

Bundestagswahl 2013: Parteien und Tierschutz

Zum Tierschutz in der Bundestagswahl 2013 hat die Albert-Schweitzer-Stiftung nicht nur den bisher im Bundestag vertretenen, sondern auch einigen kleineren Parteien 18 Wahlprüfsteine vorgelegt. Hierbei wurden auch folgende Parteien, die ich hier nur in Kurzbezeichnung nenne, befragt, und zwar in dieser Reihenfolge: Piraten, ÖDP, Tierschutzpartei, Violette, AfD.

Die Wahlprüfsteine, die von der Stiftung in ihrer Website veröffentlicht wurden, betreffen die wohl brennendsten Probleme des Tierschutzes, wobei die Antworten der Parteien durchaus aufschlussreich sind. Bereits in der Zusammenfassung der Antworten wird sehr deutlich, dass CDU/CSU und FDP fast in allen Punkten wesentliche Verbesserungen für den Tierschutz nicht für erforderlich halten. Die mehr links orientierten Parteien (SPD, Linke, Grüne) äußern sich da erheblich positiver zum Tierschutz, jedoch ausgenommen zur Frage des Schächtens. Hiernach setzen sich, wie die Albert-Schweitzer-Stiftung die Antworten der genannten linken Parteien zusammenfasst, diese Parteien nicht dafür ein, dass das Schächten eingeschränkt wird. Für jeden wirklichen Tierschützer ein sehr bedauerliches Verhalten!

Vor einem endgültigen Urteil sollte man jedoch nicht bloß die Zusammenfassung, sondern auch den vollen Wortlaut der Antworten lesen. Das ist etwa hinsichtlich der ÖDP der Fall, wo zum Prüfstein „Verbot der Käfighaltung von Kaninchen” die Antwort der ÖDP mit „eher nein” zusammengefasst wird. Das scheint mir eine etwas irreführende Verkürzung zu sein, denn die ganze Antwort lautet: ”Die ÖDP setzt sich für die artgerechte Haltung von allen Tieren, natürlich auch von Kaninchen, ein.” Im übrigen sind die Antworten der ÖDP zum Tierschutz im Vergleich zu den etablierten Parteien durchaus tierfreundlich.

Selbstverständlich übertrifft die Tierschutzpartei in ihrer positiven und überzeugenden Einstellung zum Tierschutz alle anderen Parteien, so dass eigentlich diejenigen, denen das Wohl der Tiere wirklich am Herzen liegt, nur die Tierschutzpartei wählen können. Leider ist diese Partei zur Bundestagswahl 2013 nicht in allen Bundesländern wählbar. Daher müssen sich die Tierfreunde in den Bundesländern, in welchen die Tierschutzpartei nicht antritt, nach einer glaubhaften Alternative umsehen. Aber welche andere Partei ist, was Tierschutz angeht, glaubhaft? Versprechen können diese Parteien vor den Wahlen vieles, um so die Stimmen der Tierfreunde einzufangen. Bei den Parteien, die bereits auf Bundes- oder Landesebene in den Regierungen vertreten waren oder noch sind, lässt sich aber deren Glaubwürdigkeit überprüfen, und da ist das Ergebnis leider eher enttäuschend, ja oft sogar tief enttäuschend. Um so mehr ist zu hoffen, dass es der Tierschutzpartei künftig möglich sein wird, sich an allen wichtigen Wahlen zu beteiligen, um endlich den Tierfreunden in ganz Deutschland eine überzeugende Alternative bieten zu können.
hb

Tierschutzpartei : Ergebnisse der Bundestagswahlen 1994-2013 > hier

Übersicht zu den Themen des Tierethik – Blogs > hier